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Дела по доменам общего пользования
Дела по национальным доменам

1. Die Parteien

Der Beschwerdefьhrer ist die J. Eberspдcher GmbH & Co. KG, Eberspдcherstrasse 24, D 73730 Esslingen, vertreten durch Herrn Peter Heib, ebenda.

Der Beschwerdegegner ist Reiner Fischbach, Drehergasse 15, D 87629 Fьssen.

2. Domainname und Domainvergabestelle

Gegenstand des Verfahrens ist der Domainname <eberspдcher.com>.

Die Domainvergabestelle ist Schlund & Partner AG, Erbprinzenstrasse 4-12, D 76133 Karlsruhe.

3. Verfahrensablauf

Die Beschwerdeschrift ging beim WIPO Arbitration and Mediation Center (kurz:  “Center”) per E-Mail am 23. April 2004 und in kцrperlicher Form am 3. Mai 2004 in englischer Sprache ein. Die Domainvergabestelle bestдtigte am 3. Mai 2004, dass der Beschwerdegegner der Inhaber des Domainnamens <eberspдcher.com> und auch dessen administrative Kontaktperson ist Sie teilte weiterhin mit, dass die Sprache der Registrierungsvereinbarung deutsch ist. Das Center teilte dem Beschwerdefьhrer am 5. Mai mit, dass die Beschwerde in deutsch einzulegen ist. Dies geschah am 7. Mai 2004 per Email und am 10. Mai per Post.

Das Center stellte fest, dass die Beschwerde den Anforderungen der Rules for Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy („Verfahrensordnung”) und der Ergдnzenden Verfahrensregeln der WIPO genьgt, und dass ordnungsgemдss gezahlt wurde. Das Beschwerdepanel ist ьberzeugt, dass dies zutrifft.

Am 11.5.2004 wurde die Beschwerdeschrift ordnungsgemдss zugestellt und das Beschwerdeverfahren eingeleitet. Da innerhalb der gesetzten Frist keine Beschwerdeerwiderung einging, erging am 1.6.2004 eine Mitteilung der Sдumnis des Beschwerdegegners.

Am 7. Juni 2004 teilte das Center mit, dass ein Beschwerdepanel in der Person von Herrn Dr. Gerd F. Kunze bestellt wurde, und dass das Panelmitglied eine Annahmeerklдrung und eine Erklдrung der Unbefangenheit und Unabhдngigkeit abgegeben hat.

Das Panel stellte fest, dass der Beschwerdefьhrer keinerlei Tatsachen zur Begrьndung der Bцsglдubigkeit des Beschwerdegegners vorgetragen hatte. Es forderte diesen daher am 10. Juni 2004 auf, Tatsachen vorzutragen und ggf. Beweisunterlagen einzureichen, aus denen sich ergibt, dass der Beschwerdegegner den Domainnamen <eberspдcher.com> bцsglдubig eintragen liess und benutzt. Der Beschwerdefьhrer reichte ergдnzenden Sachvortrag und Beweisunterlagen mit Email vom 21. Juni 2004 ein. Zugleich teilte er mit, dass er am gleichen Tag ein Email vom Beschwerdegegner erhalten hatte, in dem dieser mitteilte, dass er die Domain „www.eberspдcher.com“ zum Providerwechsel freigegeben habe, bzw. gekьndigt habe, so dass der Beschwerdefьhrer die Domain ab sofort fьr sich registrieren lassen kцnne.

4. Sachverhalt

A. Beschwerdefьhrer

Der Beschwerdefьhrer ist ein international fьhrender Anbieter von brennstoffbetriebenen Kraftfahrzeugheizgerдten. Er betreibt hierfьr einen erheblichen an Kraftfahrzeugnutzer gerichteten Werbeaufwand. Die Werbung richtet sich insbesondere an Wintersportler. Hierauf ist auch das seit der Wintersaison 2000/2001 laufende Rodelsponsoring ausgerichtet. Dieses umfasst sowohl im Umfeld von Rodelwettbewerben aufgestellte Werbetafeln als auch Werbespots im Sender Eurosport im Zusammenhang mit Berichten ьber Rodelwettbewerbe, wobei die Marke „Eberspдcher“ prominent erscheint. Damit wurde die Marke einem grossen Kreis von Zuschauern bekannt. Gemдss einer vom Beschwerdefьhrer vorgelegten Analyse der RGS Sport-Marketing GmbH war die Marke in der Wintersaison 2003/2004 insgesamt ьber 11 Stunden auf dem Fernsehschirm zu erkennen und erreichte damit ca. 503 Millionen Zuschauer. Zu diesem Tatsachenvortrag hat der Beschwerdefьhrer Beweis angetreten.

Der Beschwerdefьhrer ist Inhaber der deutschen Marke Nr. 1152857 EBERSPДCHER, die fьr diverse Kraftfahrzeugzubehцrteile, unter anderem fьr. fahrzeugmotorunabhдngige Heizgerдte fьr Land- Luft- und Wasserfahrzeuge, eingetragen ist und benutzt wird.

B. Beschwerdegegner

Der Beschwerdegegner liess sich am 14. Dezember 2003 den Domainnamen <eberspдcher.com> eintragen. Unter diesem Domainnamen erschien eine Website von Sedo, einer Handelsplattform fьr Domainnamen. Seit 21. Juni erscheint jedoch lediglich eine Fehlermeldung.

5. Parteivorbringen

A. Beschwerdefьhrer

Der Beschwerdefьhrer bringt vor, dass (1) der Domainname <eberspдcher.com> mit einer Marke, aus welcher der Beschwerdefьhrer Rechte herleitet, identisch oder verwechslungsfдhig дhnlich ist; (2) der Beschwerdegegner weder Rechte noch ein berechtigtes Interesse an dem Domainname hat; und (3) der Domainname bцsglдubig registriert wurde und benutzt wird.

B. Beschwerdegegner

Der Beschwerdegegner hat es versдumt, eine Beschwerdeerwiderung einzureichen und auf den ergдnzenden Sachvortrag des Beschwerdefьhrers zu erwidern. Er hat daher das Vorbringen der Beschwerde nicht bestritten und das Beschwerdepanel wird auf der Grundlage des Vorbringens der Beschwerde entscheiden, wobei es die aus der Sдumnis von ihm als angemessen erachteten Schlьsse ziehen wird (Paragraph 14(b) der Verfahrensordnung).

6. Entscheidungsgrьnde

Paragraph 4(a) der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (die “Richtlinie”) fьhrt drei Elemente auf, die der Beschwerdefьhrer nachweisen muss, um die Feststellung zu rechtfertigen, dass der Domainname des Beschwerdegegners auf den Beschwerdefьhrer zu ьbertragen ist:

(1) dass der Domainname <eberspдcher.com> mit einer Marke, aus welcher der Beschwerdefьhrer Rechte herleitet, identisch oder verwechslungsfдhig дhnlich ist;

(2) dass der Beschwerdegegner weder Rechte noch ein berechtigtes Interesse an dem Domainname hat; und

(3) dass der Domainname bцsglдubig registriert wurde und benutzt wird

(1) Identitдt oder Verwechslungsgefahr mit einer Marke, aus welcher der Beschwerdefьhrer Rechte herleitet

Der Domainname <eberspдcher.com> ist identisch mit der Marke EBERSPДCHER des Beschwerdefьhrers (der Bestandteil „.com” muss bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr unberьcksichtigt bleiben).

(2) Rechte oder berechtigte Interessen an dem Domainnamen

Der Beschwerdegegner ist weder Vertreter noch Lizenznehmer des Beschwerdefьhrers. Er benutzt den Domainnamen <eberspдcher.com> zur Zeit weder fьr eine eigene kommerzielle noch fьr eine nicht-kommerzielle Tдtigkeit. Der bis vor kurzem erfolgte link zur Sedo Verkaufsplattform kann nicht als lautere Benutzung des Domainnamens <eberspдcher.com> angesehen werden. Im Gegenteil ist er ein Indiz dafьr, dass der Beschwerdegegner kein eigenes berechtigtes Interesse an der Verwendung des Domainnames hat.

Da der Beschwerdegegner unter dem Domainnamen <eberspдcher.com> keine eigenen Aktivitдten betreibt, kann er auch nicht unter diesem Domainnamen bekannt geworden sein.

Mangels eines Vorbringens des Beschwerdegegners kommt das Panelmitglied daher zu dem Ergebnis, dass der Beschwerdegegner keine Rechte oder berechtigte Interessen an dem Domainnamen <eberspдcher.com> hat.

(3) Bцsglдubige Eintragung und Benutzung

Damit eine Beschwerde Erfolg haben kann, muss das Beschwerdepanel ьberzeugt sein, dass der Domainname bцsglдubig eingetragen wurde und bцsglдubig benutzt wird.

Der Beschwerdegegner hat nicht versucht, den Domainnamen an den Beschwerdefьhrer zu verkaufen. Aber er hat ihn in einer Weise benutzt, die als bцsglдubig anzusehen ist und gleichzeitig ein klarer Hinweis darauf ist, dass der Domainname auch bцsglдubig eingetragen wurde.

Das Panelmitglied geht davon aus, dass der Beschwerdegegner die Marke “EBERSPДCHER” des Beschwerdefьhrers kannte, als er den Domainnamen <eberspдcher.com> eintragen liess. In diesem Zusammenhang trдgt der Beschwerdefьhrer vor, dass der Beschwerdegegner nicht nur seinen Wohnort an einem Wintersportort hat, vielmehr auch selbst als Snowboardlehrer eine berufliche Verbindung zum Wintersport hat, wie sich aus einer dem ergдnzenden Sachvortrag des Beschwerdefьhrers als Beweis beigefьgten Werbeseite des Beschwerdegegners ergibt. Es kann diesem daher nicht die an Wintersportler gerichtete Werbung des Beschwerdefьhrers entgangen sein. Hinzu kommt, dass es sich bei „Eberspдcher“ um einen recht ausgefallenen Namen handelt, zu dem der Beschwerdegegner offensichtlich keine eigene Verbindung hat, und dass der Beschwerdegegner sich diesen Domainnamen aussuchte, nachdem es mцglich geworden war Domainnamen eintragen zu lassen, die einen Umlaut enthalten. Er profitierte somit davon, dass der Beschwerdegegner, der eine Website unter den Domainnamen <eberspaecher.com> und <eberspaecher.de> unterhдlt, nicht oder nicht rechtzeitig von dieser Mцglichkeit Gebrauch gemacht hat.

Davon ausgehend ist die Tatsache, dass der Beschwerdegegner den Domainnamen <eberspдcher.com> fьr einen link zur Domainnamenplattform Sedo verwendete, fьr das Panel schlьssiger Beweis dafьr, dass er diesen bцsglдubig, d.h. in der Absicht, ihn zu verkaufen oder sonst zu nutzen eintragen liess. Sie ist zugleich Beweis der bцsglдubigen Benutzung des Domainnamens durch den Beschwerdegegner. Dass dieser nach Erhalt der verfahrensleitenden Anordnung, mit welcher der Beschwerdefьhrer aufgefordert wurde, Tatsachen fьr die Bцsglдubigkeit des Beschwerdegegners vorzutragen, ohne weiteren Kommentar freiwillig auf die weitere Verwendung des Domainnamens verzichtet hat, unterstьtzt die These des Beschwerdegegners, dass der Domainname <eberspдcher.com> bцsglдubig eingetragen und benutzt wurde. Andernfalls hдtte der Beschwerdegegner nicht freiwillig auf die weitere Verwendung des Domainnamens verzichtet, als er davon ausgehen musste, dass der Beschwerdefьhrer nunmehr die fьr eine erfolgreiche Beschwerde notwendigen Tatsachen vortragen wьrde. Das Panel ist daher davon ьberzeugt, dass der Beschwerdegegner den Domainnamen <eberspдcher.com> vorrangig in der Absicht registriert hat, ihn gegen ein Entgelt, welches seine unmittelbaren mit dem Domainnamen verbundenen Aufwendungen ьbersteigt, an den Beschwerdefьhrer oder an einen seiner Wettbewerber zu verдussern, zu ьberlassen, oder auf andere Weise zu ьbertragen (Paragraph 4(b)(i) der Richtlinie).

Dass der Beschwerdegegner die Benutzung des Domainnamens aufgegeben hat, дndert nichts an dieser Beurteilung. Wurde ein Domainname erst einmal bцsglдubig eingetragen und benutzt, entfдllt die Bцsglдubigkeit im Sinne der Richtlinie nicht mehr dadurch, dass der Beschwerdegegner diese Benutzung aufgibt; andernfalls wьrde der Zweck der Richtlinie in sein Gegenteil verkehrt.

Der Beschwerdegegner kann einer ihm nachteiligen Entscheidung auch nicht dadurch entgehen, dass er wдhrend des anhдngigen Verfahrens den Domainnamen freigibt, da dessen Zustand wдhrend des Verfahren gemдss Paragraph 7 der Richtlinie unverдndert bleibt. Andernfalls kцnnte er z.B. einer Drittperson einen Wink geben, sich den Domainnamen eintragen zu lassen, ehe der Beschwerdefьhrer von dieser Mцglichkeit Gebrauch machen wьrde. Hinzu kommt, dass der Beschwerdegegner die von ihm in einem an den Beschwerdefьhrer gerichteten Email gemachte Behauptung, dass er den Domainnamen freigegeben habe, im laufenden Verfahren nicht vorgetragen hat und vor allem keinen Beweis hierfьr angetreten hat. Sie kann auch aus diesem Grund vom Panel nicht berьcksichtigt werden.

7. Entscheidung

Das Beschwerdepanel entscheidet dass die Beschwerde alle drei Voraussetzungen von Paragraph 4(a) der Richtlinie bewiesen hat.

Gemдss Paragraph 4(i) der Richtlinie und Paragraph 15 der Verfahrensordnung ordnet das Beschwerdepanel die Ьbertragung des Domainnamens <eberspдcher.com> auf den Beschwerdefьhrer an.

Dr. Gerd F. Kunze
Einzelpanelist

Datum: 1. Juli 2004