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WIPO Arbitration and Mediation Center

ENTSCHEIDUNG DES BESCHWERDEPANELS

Wesergold Getrдnkeindustrie GmbH & Co. KG v. Klaus-Juergen Waschkewitz

Verfahren Nr. D2004-0671

1. Die Parteien

Die Beschwerdefьhrerin ist die Wesergold Getrдnkeindustrie GmbH & Co. KG, Rinteln, Deutschland, vertreten durch die Rechtsanwдlte Dr. Hartwig und Melchert der Rechtsanwaltssozietдt CMS Hasche Sigle in Hamburg, Deutschland.

Der Beschwerdegegner ist Klaus-Jьrgen Waschkewitz, Springe, Deutschland.

2. Domainnamen und Domainvergabestelle

Gegenstand des Vefahrens sind die Domainnamen:

<wesergold.com>;

<wesergold.net>;

<wesergold.org>;

<wesergold.info>.

Die Domainvergabestelle ist Ascio Technologies, Inc., Kopenhagen, Dдnemark.

3. Verfahrensablauf

Die Beschwerdeschrift ging beim WIPO Arbitration and Mediation Center (kurz:  “Center”) in englischer Sprache als Email am 24. August 2004, und in kцrperlicher Form am 26. August 2004 ein. Das Center bat mit Email am 25. August 2004, die Domainvergabestelle um die Bestдtigung der Eintragungsdaten. Diese bestдtigte mit Email am 26. August 2004, daЯ der Beschwerdegegner Inhaber der streitgegenstдndlichen Domainnamen und auch dessen administrativer Kontakt ist. Darьber hinaus teilte die Domainvergabestelle mit, daЯ die Verfahrenssprache deutsch ist. Das Center forderte daher per Email am 27. August 2004, die Beschwerdefьhrerin auf, die Beschwerde in deutscher Sprache einzureichen, was am 02. August 2004, geschah.

Das Beschwerdepanel ist ьberzeugt, daЯ die Beschwerde den Anforderungen der Rules for Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (“Verfahrensordnung”) und der Ergдnzenden Verfahrensregeln der WIPO genьgt und daЯ ordnungsgemдЯ gezahlt wurde.

Am 08. September 2004, wurde die Beschwerdeschrift ordnungsgemдЯ nach Paragraph 2(a) der Verfahrensordnung ьbermittelt und das Beschwerdeverfahren eingeleitet. Am 28.September 2004, ging rechtzeitig eine Beschwerdeerwiderung ein.

Am 07. Oktober 2004, teilte das Center mit, daЯ ein Beschwerdepanel in der Person von Herrn Christian Schalk bestellt wurde, und daЯ der Einzelpanelist eine Annahmeerklдrung und eine Erklдrung der Unbefangenheit und Unabhдngigkeit abgegeben hat.

Das Center erhielt keine weiteren Eingaben. Das fьr den ErlaЯ einer Entscheidung vom Center festgesetzte Datum ist der 21.Oktober 2004.

4. Sachverhalt

(a) Die Beschwerdefьhrerin ist eine Gesellschaft der Richard – Hartinger – Getrдnke - Gruppe und befaЯt sich seit mehr als 70 Jahren mit der Herstellung, dem Vertrieb und dem Verkauf von Frucht- und Gemьsesдften. Die Produkte der Beschwerdefьhrerin werden ьber alle Arten von Lebensmittelhдndlern, wie Supermдrkte, Lebensmittelgeschдfte, Warenhдuser und Kioske, verkauft. Nach einer dem Panel vorliegenden Firmenbroschьre betrug der Jahresumsatz der Richard – Hartinger – Getrдnke - Gruppe in 2002, ьber 500 Mio. Euro. Nach dieser Broschьre werden die Getrдnke zu einem groЯen Teil unter der Bezeichnung “WeserGold” vertreiben.

(b) Die Beschwerdefьhrerin besitzt folgende Markenrechte an der Bezeichnung WESERGOLD:

∙ Deutsche Marke Nr. 902472 “Wesergold”, Anmeldetag: 12. Juni 1970, Eintragungstag: 16. Februar 1973, Schutz in der Klasse 32

∙ Deutsche Marke Nr. 30257995.8 “WeserGold”, Anmeldetag: 26. November 2002, Eintragungstag: 27. Februar 2003, Schutz in den Klassen 29, 31 und 32

∙ Internationale Marke Nr. 590355 “Wesergold”, Eintragungsdatum: 09. Juli 1992, Schutz in den Klassen 32 und 33, Schutzerstreckung auf die Lдnder China, Kroatien, Dдnemark, Finnland, Ungarn, Lettland, Litauen, Norwegen, Rumдnien, Vereinigtes Kцnigreich, Slowakei, Schweden und die Tьrkei

∙ Internationale Marke Nr. 801149 “WeserGold”, Eintragungsdatum: 15. Mai 2003, Schutz in den Klassen 2, 31, und 32, Schutzerstreckung auf die Lдnder Цsterreich, Benelux, Tschechische Republik, Frankreich, Ungarn, Italien, Polen, Portugal, Slovakei, Spanien, Schweiz, Dдnemark, Norwegen, Schweden und das Vereinigte Kцnigreich

(c) Die Beschwerdefьhrerin ist ferner Inhaberin der Domainnamen <wesergold.de> und <wesergold.biz>.

(d) Der Beschwerdegegner registrierte die streitgegenstдndlichen Domainnamen (im folgenden: “Domainnamen”) am 15. Mдrz 2003.

(e) Den Unterlagen sind Ausdrucke der unter den Domainnamen erscheinenden Webseiten beigefьgt.

(aa) Auf dem Ausdruck der “wesergold.com” - Webseite, die der englischsprachigen Beschwerdeschrift beigefьgt ist, steht:

“Die Domainnamen www.WeserGold.com, net, org, info stehen zum Verkauf und gehцren zu keiner gleichnamigen Gesellschaft/Marke – auch zu keiner unter de und biz in D – 31787 Rinteln ! Angebote an Klaus-Jьrgen Waschkewitz, Landwehr 6, D – 31832 Springe, postmaster@WeserGold.com ”

Unter dem Text befindet sich ein Banner mit dem Titel “Seitensprung per SMS” sowie zwei Karikaturen pornographischen Inhalts.

(bb) Auf den Ausdrucken der “wesergold.net”-, “wesergold.org”- und “wesergold.info”- Webseiten, die ebenfalls der englischsprachigen Beschwerdeschrift beigefьgt sind, ist der gleiche Text wie der oben unter aa) zitierte zu erkennen. Unter diesem befindet sich die Darstellung eines rechteckigen Druckschalters in roter Farbe mit der Aufschrift “www.wesergold.com”.

Darunter befindet sich folgender Text:

“Impressum / Disclaimer Klaus-Jьrgen Waschkewitz, Landwehr 6, D – 31832 Springe, postmaster@WeserGold.com Vom Inhalt zu www.WeserGold.de biz zu dem weitergeleitet wird, distanziere ich mich hiermit, fьr ihn bin ich nicht verantwortlich.”

(cc) Auf den Ausdrucken der Webseiten, die unter den Domainnamen aufgerufen werden kцnnen und der zeitlich spдter eingereichten deutschsprachigen Beschwerdeschrift beigefьgt sind, steht:

“Meine WWW-Domainnamen WeserGold.com, net, org, info stehen zum Verkauf und gehцren zu keiner Gesellschaft/Marke mit dem Wortlaut ‘WESERGOLD’ – auch zu keiner unter de und biz aus D – 31737 Rinteln ! Wg. meiner Domainnamen erhielt ich Ende Aug. `04 von Rechtsanwдlten der ‘Wesergold Getrдnkeindustrie GmbH & Co. KG, D – 31737 Rinteln’ die Aufforderung zur Domainfreigabe und zur Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklдrung. In solchem von diesen Anwдlten beigefьgten Vordruck ist als Gegenstandswert 200.000 Euro eingetragen. Angebote an: Klaus-Jьrgen Waschkewitz, Landwehr 6, D – 31832 Springe, postmaster@WeserGold.com. Klдrender Hinweis: Alle meine GMX–Emailadressen habe ich seit Monaten gelцscht !

Impressum

Klaus-Jьrgen Waschkewitz, Landwehr 6, D – 31832 Springe, postmaster@WeserGold.com”

(dd) Beiden Sprachversionen der Beschwerdeschrift ist auЯerdem der Ausdruck einer unter der URL “www.domainhandel.de” erreichbaren Webseite vom 18. August 2004, beigefьgt. Darin heiЯt es u.a.:

“kostenlos inserieren www.domainhandel.de (...) Domain (...): wesergold.com, net, org und info (...) Preis in vollen Euro: 85000. Bemerkungen: Es besteht eine gleichnamige Gesellschaft/Marke unter de und biz ! E-Mail: klauswaschkewitz@gmx.net (...)”

5. Parteivorbringen

A. Beschwerdefьhrerin

(a) Die Beschwerdefьhrerin ist der Ansicht, daЯ die Domainnamen identisch mit ihren [oben unter 4 b) aufgefьhrten] “wesergold” – Marken sind. Nach ihren Angaben werden diese insbesondere in deutschsprachigen Lдndern fьr die Kennzeichnung verschiedener Arten von Frucht- und Gemьsesдften verwendet. Ferner seien derart gekennzeichneten und vermarkteten Sдfte sehr bekannt und geschдtzt. Als wichtigste Gesellschaft der Richard-Hartinger-Getrдnke-Gruppe habe die Beschwerdefьhrerin daher groЯes Interesse, die internationalen “.com”, “.org”, “.net” und “.info”-Domainnamen zu besitzen, die ihre Marke “wesergold” zeigen, um sie durch das Medium des Internet zu prдsentieren und dafьr zu werben.

(b) Die Beschwerdefьhrerin trдgt ferner vor, daЯ der Beschwerdegegner keine Rechte oder berechtigte Interesse an den Domainnamen hat. Dieser bereite die Domainnamen nicht fьr seine eigenen Angebote vor, sondern bediene sich dieser nur, um ihren Verkauf anzubieten. Dies beweise, daЯ der Beschwerdegegner die streitgegenstдndlichen Domainnamen allein zu dem Zweck registriert habe, sie zu verkaufen. Nach ihrer Ansicht besitzt der Beschwerdegegner ferner weder Markenrechte noch irgendwelche anderen Rechte am Namen “wesergold”. Darьber hinaus zeige das Angebot der Domainnamen auch ьber die Domain <domainhandel.de> fьr 85.000 Euro, daЯ der Beschwerdegegner ein Domain – Pirat ist.

(c) Die Beschwerdefьhrerin ist auЯerdem der Ansicht, daЯ die Domainnamen durch den Beschwerdegegner im Sinne der Paragraphen 4(a)(iii) und 4(b) der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy („Richtlinie“) registiert wurden und unredlich benutzt werden, da diesem ihre Rechte bekannt sind. Hierfьr spreche, daЯ der Beschwerdegegner auf seinen Webseiten darauf hinweist, daЯ die Domainnamen nicht zu ihrer Firma bzw. ihren Marken sowie auch nicht zu den Domainnamen <wesergold.de> und “wesergold.biz” gehцren.

B. Beschwerdegegner

Der Beschwerdegegner widerspricht dem Vortrag der Beschwerdefьhrerin und bestreitet, daЯ er ein Domain – Pirat sei und die Domainnamen nur zum Zweck des Verkaufs registriert hat. Das unter “www.domainhandel.de” aufrufbare Angebot stamme nicht von ihm. Er habe es, nachdem er davon Kenntnis erlangt hat, “bereits lцschen lassen”.

(a) Der Beschwerdegegner trдgt vor, daЯ die Domainnamen allein seiner Phantasie entsprungen seien. Er ist der Ansicht, daЯ das Wort WESERGOLD sich zusammensetze aus dem Namen eines deutschen Flusses und einer Bezeichnung fьr ein Edelmetall, d.h. nur aus den beiden Substantiven “Weser” und “Gold”, weshalb die Schreibweise “WeserGold” sinnvoll sei.

(b) Die “Schцpfung” und Registrierung der Domainnamen im Mдrz 2003, sei nur in der Absicht erfolgt, diese fьr ein “eventuelles eigenes Projekt” zu sichern und zu nutzen. Es habe keine Absicht bestanden, diese zu verkaufen. Kurze Zeit danach, noch im Mдrz 2003, habe er die Idee des Projektes jedoch aufgegeben und sich zum Verkauf der Domainnamen entschieden. Erst aufgrund seiner zu dieser Zeit durchgefьhrten Recherchen sei er sich der Existenz der Gesellschaft/Marke “WESERGOLD” bewuЯt geworden. Er habe daraufhin seit Ende Mдrz 2003, mehrfach der Beschwerdefьhrerin mitgeteilt, daЯ die Domainnamen zum Verkauf stьnden. Die Beschwerdefьhrerin habe jedoch erstmals mit Schreiben vom 23. August 2004, Kontakt zu ihm aufgenommen. Erst mit dem Beschwerdeschreiben vom gleichen Tag habe er Kenntnis von ihrem sehr groЯen Interesse an seinen vier Domainnamen erlangt (“erhielt ich ьber ihr Interesse –sogar sehr grossem – am Besitz meiner vier Domains Kenntnis”).

(c) Der Beschwerdegegner macht ferner geltend, daЯ er seit Mдrz 2003, unter den vier streitgegenstдndlichen Domainnamen darauf hinweise, daЯ diese zu keiner Gesellschaft/Marke mit dem Wortlaut “WESERGOLD” gehцren und auch zu keiner “unter de und biz aus D-31737 Rinteln”. Der Beschwerdegegner widerspricht in diesem Zusammenhang der Ansicht der Beschwerdefьhrerin, wonach daraus bewiesen sei, daЯ ihm deren Rechte bekannt gewesen seien. Vielmehr sei dieser Hinweis erfolgt, um “Durchsichtigkeit” zu erzeugen. Darьber hinaus habe er seine “Verцffentlichungen” unter den streitgegenstдndlichen Domainnamen angepaЯt, nachdem sich die Beschwerdefьhrerin Ende August 2004, erstmals an ihn gewandt habe und ihm durch ein Gericht am 08. September 2004, eine “lediglich teilweise einschrдnkende einstweilige Verfьgung mitgeteilt wurde”.

(d) Der Beschwerdegegner ist daher der Ansicht, daЯ die Beschwerdefьhrerin keine Rechte habe, die seinem Besitz an den Domainnamen entgegenstьnden. Er fьhrt ferner aus, daЯ die Gesellschaft der Beschwerdefьhrerin zwar seit Jahrzehnten bestehe, nicht aber die streitgegenstдndlichen Domainnamen. Das habe ihm die “Schцpfung” und die Registrierung dieser Domainnamen “problemlos” ermцglicht. Aus diesen Grьnden sei die Ьbertragung der von ihm ausgedachten streitgegenstдndlichen Domainnamen auf die Beschwerdefьhrerin ohne sein Einverstдndnis nicht rechtens. Ein solches zu erteilen, sei er jedoch bei einer angemessenen finanziellen Gegenleistung bereit.

6. Entscheidungsgrьnde

GemдЯ Paragraph 15(a) der Verfahrensordnung hat das Panel ьber die Beschwerde zu entscheiden auf Basis der dem Panel vorliegenden Erklдrungen und Dokumente, gemдЯ der Richtlinie sowie den Regeln und Rechtsgrundsдtzen, die das Panel in diesem Fall fьr anwendbar hдlt.

Paragraph 4(a) der Richtlinie fьhrt drei Elemente auf, die die Beschwerdefьhrerin nachweisen muЯ, um die Feststellung zu rechtfertigen, daЯ die Domainnamen des Beschwerdegegners auf die Beschwerdefьhrerin zu ьbertragen sind:

(1) dass die Domainnamen <wesergold.com>, <wesergold.net>, <wesergold.org> und <wesergold.info> mit einer Marke, aus der die Beschwerdefьhrerin Rechte herleitet, identisch oder verwechslungsfдhig sind; und

(2) daЯ der Beschwerdegegner weder Rechte noch ein berechtigtes Interesse an den streitgegenstдndlichen Domainnamen hat; und

(3) daЯ die streitgegenstдndlichen Domainnamen bцsglдubig registriert wurden und benutzt werden.

1. Verwechslungsgefahr mit einer Marke, aus welcher die Beschwerdefьhrerin Rechte herleitet

Die Beschwerdefьhrerin ist Inhaberin von WESERGOLD Marken in Deutschland und zahlreichen europдischen Lдndern. Die streitgegenstдndlichen Domainnamen <wesergold.com>, <wesergold.net>, <wesergold.org> und <wesergold.info> sind identisch mit diesen Marken der Beschwerdefьhrerin. Die Zusдtze “.com”, “.net”, “.org”, “.info” bleiben bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr unberьcksichtigt. Da der Internetnutzer erkennt, daЯ die Zusдtze “.com”, “.net”, “.org”, “.info” als sogennannte Top-Level-Domainnamen nur von technisch-funktionaler Bedeutung sind, haben diese bei der vergleichenden Gegenьberstellung auЯer Betracht zu bleiben (Siehe Deutsche Post AG v. MailMij LLC, WIPO Entscheidung No. D2003-0128; Freistaat Bayern v. Tobias Binderberger, WIPO Entscheidung No. D2004-0368; DePfa Deutsche Pfandbriefbank AG v. Michael Wilhelm, WIPO Entscheidung No. D2002-0401; Wal-Mart Stores, Inc. v. Walsucks and Walmarket Puerto Rico, WIPO Entscheidung No. D2000-0477).

2. Rechte oder berechtigtes Interesse an den Domainnamen

Die Gewдhrung eines Ьbertragungsanspruches oder Lцschungsanspruches setzt gemдЯ Paragraph 4(a)(ii) der Richtlinie voraus, daЯ sich der Beschwerdegegner nicht auf ein eigenes Recht oder berechtigtes Interesse an den Domainnamen berufen kann. In Paragraph 4(c) zдhlt die Richtlinie beispielhaft und nicht abschlieЯend drei Umstдnde auf, die als Nachweis eines eigenen Rechts oder berechtigten Interesses genьgen. Danach soll ein Recht oder berechtigtes Interesse im Sinne des Paragraphen 4(a)(ii) der Richtlinie insbesondere dann vorliegen, wenn unter Wьrdigung aller vorgetragenen Beweismittel festgestellt wird, daЯ der Beschwerdegegner als Domainnameninhaber:

(a) die streitgegenstдndlichen Domainnamen oder einen diesen entsprechenden Namen vor Anzeige der Streitigkeit fьr ein gutglдubiges Angebot von Waren oder Dienstleistungen verwendet oder eine solche Verwendung nachweislich vorbereitet hat,

(b) allgemein (als Einzelperson, Unternehmen oder andere Organisation) unter den Domainnamen bekannt ist, selbst wenn er eine Marke nicht erworben hat, oder

(c) die Domainnamen in berechtigter nicht gewerblicher oder sonst anerkennenswerter Weise ohne Gewinnerzielungsabsicht und ohne den Willen, Verbraucher in irrefьhrender Weise abzuwerben oder die fragliche Marke zu verunglimpfen, verwendet.

Nach Ansicht des Panel hat der Beschwerdegegner aus den folgenden Erwдgungen kein Recht oder berechtigtes Interesse an den Domainnamen dargetan:

(a) Der Beschwerdegegner hat die Domainnamen vor Kontaktaufnahme durch die Beschwerdefьhrerin nicht fьr ein gutglдubiges Angebot von Waren oder Dienstleistungen verwendet oder eine solche Verwendung nachweislich vorbereitet. Der Beschwerdegegner hat nдmlich vorgetragen, daЯ er, nachdem er am 15. Mдrz 2003, die Domainnamen fьr ein “eventuell eigenes Projekt” registriert hatte, noch im gleichen Monat von diesem Abstand nahm und sich entschied, die Domainnamen stattdessen zum Kauf anzubieten. In diesem Zusammenhang verwendete er die Domainnamen dazu, um Internetnutzer auf Webseiten zu fьhren, auf denen er nichs anderes tat, als diese zum Verkauf anzubieten. Auf diesen Webseiten wies er ferner auf eine Gesellschaft mit dem Namen WESERGOLD sowie auf Markenrechte an dem Begriff WESERGOLD hin. Gleiches tat er im Hinblick auf Webseiten, die ьber die Domainnamen <wesergold.de> und <wesergold.org> aufrufbar sind. Diese Art der Verwendung der Domainnamen kann kein berechtigtes Interesse im Sinne der Richtlinie begrьnden. Diese versteht unter dem Angebot von Waren und Dienstleistungen gerade nicht den Verkauf von Domainnamen, die deren Inhaber, in Kenntnis der Rechte Dritter an diesen, mit Gewinnerzielungsabsicht zum Verkauf anbietet.

(b) Der Beschwerdegegner ist darьber hinaus weder Vertreter noch Lizenznehmer der Beschwerdefьhrerin und auch sonst in keiner Weise von dieser befugt worden, die Domainnamen fьr sich zu registrieren und zu benutzen. Er ist ferner auch nicht unter diesen in irgendeiner Weise bekannt.

3. Bцsglдubige Eintragung und Benutzung

Die Gewдhrung eines Ьbertragungsanspruches oder Lцschungsanspruches setzt gemдЯ Paragraph 4(a)(iii) der Richtlinie auЯerdem voraus, daЯ der Beschwerdegegner die Domainnamen bцsglдubig registriert hat oder verwendet.

Nach einer nicht abschlieЯenden Aufzдhlung ist gemдЯ Paragraph 4(b) der Richtlinie Bцsglдubigkeit insbesondere dann anzunehmen, wenn

(a) gemдЯ Paragraph 4(b)(i) der Richtlinie, Umstдnde darauf hinweisen, daЯ die Domainnamen in der Absicht registriert wurden, diese an den Markeninhaber oder einen Wettbewerber des Kennzeicheninhabers zu verkaufen, zu lizenzieren oder auf sonstige Weise zu verдuЯern, um damit Gewinne zu erzielen, die ьber die mit den Domainnamen zusammenhдngenden Kosten hinausgehen;

(b) gemдЯ Paragraph 4(b)(ii) der Richtlinie die Registrierung der Domainnamen mit dem Ziel efolgte, den Markeninhaber daran zu hindern, einen Domainnamen zu registrieren, die der Marke des Zeicheninhabers entsprechen

(c) gemдЯ Paragraph 4(b)(iii) der Richtlinie, die Registrierung der Domainnamen in erster Linie in der Absicht der Behinderung erfolgte;

(d) gemдЯ Paragraph 4(b)(iv) der Richtlinie, die Registrierung der Domainnamen in der Absicht erfolgte, Internetnutzer auf die eigene Webseite oder zu einer sonstigen Onlineprдsenz zu leiten, indem eine Verwechslungsgefahr hinsichtlich Herkunft, Zugehцrigkeit, Inhaberschaft der Webseite oder der Onlineprдsenz oder der Produkte oder Dienstleistungen der Webseite oder Onlineprдsenz begrьndet wird.

Entgegen der Beschwerdefьhrerin ist der Beschwerdegegner der Ansicht, daЯ er die Domainnamen nicht im bцsen Glauben registrierte und auch nicht bцsglдubig benutzt. Er trдgt vor, daЯ er zum Zeitpunkt der Registrierung nicht die Absicht hatte, diese zu verkaufen, sondern sie fьr Projekte zu verwenden. Ferner habe er zu diesem Zeitpunkt noch keine Kenntnisse von den Rechten der Beschwerdefьhrerin gehabt.

(a) In einigen vorangegangenen UDRP – Verfahren wurde entschieden, daЯ eine ursprьnglich zu redlichen Zwecken erfolgte Registrierung eines Domainnamen, die spдter in eine bцglдubige Benutzung des Domainnamen umschlдgt, zur Abweisung der Beschwerde fьhren kann, da sowohl die Registrierung als auch Benutzung des streitgegenstдndlichen Domainnamens bцsgдubig erfolgen muЯ. (Siehe Teradyne, Inc. v. 4Tel Technology, WIPO Entscheidung Nr. D2000-0026; Olly’s B.V. v. CPS Korea, WIPO Entscheidung Nr. D2000-0203; William Grant & Sons Limited v. Daniel Scotto, WIPO Entscheidung Nr. D2000-1656; PAA Laboratories GmbH v. Printing Arts America, WIPO Entscheidung Nr. D2004-0338).

Der Sinn und Zweck der UDRP – Verfahren wьrde andererseits ins Leere laufen, wenn als Beleg einer gutglдubigen Registrierung solch vage und nicht weiter substantierte Angaben, wie die des Beschwerdegegners, (“eventuelles eigenes Projekt”) zur Bejahung einer gutglдubigen Registrierung der Domainnamen ausreichen wьrden.

In den Fдllen Teradyne, Inc. v. 4Tel Technology und PAA Laboratories GmbH v. Printing Arts America hatte die Beschwerdegegner, bevor sie die streitgegenstдndlichen Domainnamen zum Verkauf anboten, unter diesen einige Jahre ein Unternehmen betrieben, was anhand von Unterlagen glaubhaft belegt werden konnte. Im Fall Olly’s B.V. v. CPS Korea konnte der Beschwerdegegner neben einem Webseitenauftritt ein plausibles Geschдftskonzept darlegen.

Gegen ein ursprьnglich geplantes ernsthaftes geschдftlichesVorhaben spricht ferner, daЯ der Beschwerdefьhrer noch in der verbleibenden Hдlfte des Monats, in dessen Mitte er die Domainnamen registriert hatte (15. Mдrz 2003), von diesem (“kurzfristig”) wieder Abstand nahm und nach eigenem Bekunden noch vor Ablauf dieses Monats nicht nur die streitgegenstдndlichen Domainnamen der Beschwerdegegnerin zum Verkauf anbot, sondern auch Webseiten erstellte, um diese einer breiten Цffentlichkeit anzubieten.

(b) Nicht plausibel erscheint auЯerdem, wenn der Beschwerdegegners vortrдgt, daЯ die Wortkombination “WeserGold” seine eigene Schцpfung sei und er zu diesem Zeitpunkt noch nicht die unter identischer Bezeichnung firmierende Beschwerdefьhrerin kannte. Zum einen sind die Domainnamen identisch mit der Bezeichnung unter der die Beschwerdefьhrerin firmiert. Darьber hinaus entspricht die von ihm auf seinen Webseiten verwendete GroЯ- und Kleinschreibung genau derjenigen, unter der die Beschwerdefьhrerin ihre Produkte vermarktet. Den Umsatzzahlen nach zu schlieЯen, geschieht dies in Deutschland, wo auch der Beschwerdegegner wohnt, seit vielen Jahren in groЯen Umfang an allgemein zugдnglichen Orten, wie in Supermдrkten, Kiosken, Lebensmittelgeschдften und in Warenhдusern. DaЯ der Beschwerdegegner diese Produkte und damit die verwendete Kennzeichnung nicht kannte, erscheint daher hцchst unwahrscheinlich (Siehe August Storck KG v. Origan Firmware, WIPO Entscheidung Nr. D2000-0576).

Auch sieht die deutsche Sprache bei der recht hдufigen Kombination zweier Substantive zu einem Wort vor, daЯ nur der Anfangsbuchstabe groЯgeschrieben wird (zum Beispiel: “Rheingold”, “Weserbergland”), nicht jedoch der Anfangsbuchstabe des zweiten Substantives in der Wortmitte. Daher ist die von der Beschwerdefьhrerin verwendete Schreibweise alles andere als naheliegend bzw. “sinnvoll”.

(c) Der Beschwerdegegner benutzt auЯerdem die Domainnamen in bцsglдubiger Weise.

Schon bevor die Beschwerdefьhrerin den Beschwerdegegner auf ihre Rechte an den Domainnamen aufmerksam machte, forderte er unter Hinweis auf die Rechte der Beschwerdefьhrerin ьber seine “Wesergold” - Webseiten Interessenten auf, Angebote zum Erwerb der Domainnamen abzugeben.

Nachdem er von den Anwдlten der Beschwerdefьhrerin zur Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklдrung aufgefordert worden war, wies er auf seiner Webseite auЯerdem in einem mit dunkelroter Farbe hervorgehobenen Hinweis darauf hin, daЯ in der Verpflichtungs- und Unterlassungerklдrung als Gegenstandswert 200.000 Euro eingetragen wurden. Eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten schloЯ sich diesem unmittelbar an. Ein neutraler Betrachter kann die Erwдhnung dieses Betrages nur dahingehend verstehen, daЯ der Beschwerdefьhrer bereit war, die Domainnamen nur fьr einen deutlich ьber den unmittelbar mit der Registrierung der Domainnamen verbundenen Aufwendungen liegenden Betrag zu verдuЯern.

Nach diesen Erwдgungen kann die Behauptung der Beschwerdegegnerin, der Beschwerdegegner habe die streitgegenstдndlichen Domainnamen auch ьber die Domain <domainhandel.de> fьr 85.000 Euro angeboten hat, dahingestellt bleiben. Fьr diese spricht jedoch, daЯ sich der Wortlaut dieses Angebots weitgehend mit dem Text auf den Webseiten des Beschwerdegegners deckt und sogar der Hinweis auf die Gesellschaft bzw. Markenrechte der Beschwerdefьhrerin nicht fehlt. DaЯ er dieses Angebot offenbar so ohne weiteres aus dem Netz nehmen konnte, spricht dafьr, daЯ die Einstellung des Angebotes in dieses Internetportal zumindest mit seiner Billigung geschah. Konsequenterweise hдtte er auЯerdem auch seine Webseiten schlieЯen mьssen.

(d) Die Tatsache, daЯ der Beschwerdegegner die Domainnamen registiert hat, hindert die Beschwerdefьhrerin auch daran, diese fьr eigene geschдftliche Zwecke zu nutzen. Es besteht dabei die Gefahr, daЯ potentielle Kunden, die unter diesen Domainnamen nach Informationen zu den Waren und Dienstleistungen der Beschwerdefьhrerin suchen, diese nicht finden und sich enttдuscht auf Seiten der Wettbewerber begeben.

Aus all diesen Erwдgungen ist das Panel ьberzeugt, daЯ der Beschwerdegegner die Domainnamen nicht nur bцsglдubig eingetragen hat, sondern auch benutzt.

7. Entscheidung

Das Panel entscheidet, daЯ die Beschwerde alle drei Vorausetzungen von Paragraph 4(a) der Richtlinie erfьllt.

GemдЯ Paragraph 4(a)(i) der Richtlinie und Paragraph 15 der Verfahrensordnung ordnet das Panel die Ьbertragung der Domainnamen <wesergold.com>, <wesergold.net>, <wesergold.org> und <wesergold.info> auf die Beschwerdefьhrerin an.

Christian Schalk
Einzelpanelist

Datum: 21. Oktober 2004