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WIPO Arbitration and Mediation Center

ENTSCHEIDUNG DES BESCHWERDEPANELS

Albert Fьrst von Thurn und Taxis v. Rainer Merthan

Verfahren Nr. D2005-0040

1. Die Parteien

Der Beschwerdefьhrer ist Albert Fьrst von Thurn und Taxis, Regensburg, c/o Torys LLP, 237 Park Avenue, New York, New York 10017, Vereinigte Staaten von America.

Der Beschwerdegegner ist Rainer Merthan, Wirtschaftsprьfer und Steuerberater, Lenbachplatz 1, 80333 Mьnchen, Deutschland.

2. Domain Namen und Domainvergabestelle

Gegenstand des Verfahrens sind die Domainnamen <thurn-und-taxis.com>, <thurn-und-taxis.net>, <thurn-und-taxis.org>, <thurnundtaxis.net> und <thurnundtaxis.org>.

Die Domainvergabestelle ist Schlund & Partner AG, BrauerstraЯe 48, 76135 Karlsruhe, Deutschland.

3. Verfahrensablauf

Die Beschwerdeschrift ging beim WIPO Arbitration and Mediation Center (im Folgenden “Center”) per E-Mail am 13. Januar 2005 und in kцrperlicher Form am 18. Januar 2005 ein. Am 14. Januar 2005 wurde von dem zustдndigen Registrar bestдtigt, dass die streitgegenstдndlichen Domainnamen auf den in der Beschwerdeschrift genannten Beschwerdegegner registriert sind.

Das Center wies den Beschwerdefьhrer am 17. Januar 2005 darauf hin, dass die Sprache des Verfahrens gemдЯ Paragraph 11 der Verfahrensordnung die Sprache der Registrierungsordnung sei und forderte den Beschwerdefьhrer auf, die Beschwerdeschrift entweder in deutscher Sprache einzureichen oder eine Vereinbarung mit dem Beschwerdegegner vorzulegen, in der sich die Parteien auf Englisch als Verfahrenssprache einigen. Der Beschwerdefьhrer reichte die deutsche Ьbersetzung am 4. Februar 2005 per E-Mail und am 10. Februar 2005 in kцrperlicher Form ein.

Das Center stellte fest, dass die Beschwerdeschrift den Anforderungen der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (im Folgenden „UDRP-Richtlinie“), den Rules for Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (im Folgenden „UDRP-Verfahrensordnung”) und den WIPO Supplemental Rules for Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (im Folgenden „Ergдnzende Verfahrensregeln der WIPO“) entspricht und dass die Verfahrensgebьhr ordnungsgemдЯ bezahlt wurde.

Am 10. Februar 2005 stellte das Center die Beschwerdeschrift dem Beschwerdegegner zu und forderte ihn auf, bis zum 2. Mдrz 2005 eine Beschwerdeerwiderung einzureichen. Der Beschwerdegegner reichte die Beschwerdeerwiderung fristgerecht am 1. Mдrz 2005 beim Center ein.

Am 4. Mдrz 2005 stellte der Beschwerdefьhrer den Antrag auf Zulassung einer Ergдnzung der Beschwerde.

Am 8. Mдrz 2005 teilte das Center den Parteien mit, dass ein Beschwerdepanel in der Person von Herrn Dr. Torsten Bettinger bestellt wurde, und dass das Panelmitglied eine Annahmeerklдrung und eine Erklдrung der Unbefangenheit und Unabhдngigkeit abgegeben hat. Fьr den Erlass der Entscheidung wurde der 22. Mдrz 2005 festgesetzt.

Am 18. Mдrz 2003 reichte der Beschwerdefьhrer eine Ergдnzung seiner Beschwerde beim Center ein. Das Center bestдtigte deren Eingang am selben Tage und teilte dem Beschwerdegegner mit, dass er Gelegenheit habe, innerhalb von 10 Tagen hierauf zu erwidern.

Durch verfahrensleitende Verfьgung vom 23. Mдrz 2005, die dem Beschwerdegegner vom Center an die von ihm angegebenen E-Mail-Adressen ьbermittelt wurde, wies das Beschwerdepanel den Beschwerdegegner darauf hin, dass die UDRP-Verfahrensordnung eine Beweiserhebung durch Zeugenvernehmung nicht vorsehe und forderte ihn auf, bis spдtestens zum 30.3.2005 eine eidesstattliche Versicherung des Karl Prinz von Thurn und Taxis, GiselastraЯe 6, 80802 Mьnchen, vorzulegen, aus der sich ergibt, dass dieser dem Beschwerdegegner gestattet hat, den Namen Thurn und Taxis als Bestandteil der Firmenbezeichnung "Thurn und Taxis AG Asset Management" und als Bestandteil der streitgegenstдndlichen Domainnamen zu fьhren.

Der Beschwerdegegner ist dieser Aufforderung des Beschwerdepanels nicht nachgekommen.

4. Sachverhalt

Der Beschwerdefьhrer ist Mitglied der Familie Thurn und Taxis, einer international bekannten und regelmдЯig in den Medien prдsenten deutschen Adelsfamilie. Der Beschwerdefьhrer ist Inhaber der folgenden Markenregistrierungen, die den Wortbestandteil „Thurn und Taxis“ enthalten:

- Europдische Gemeinschaftsmarke Nr. 000259499 - Thurn und Taxis, mit Prioritдt vom 14.5.1996

- Europдische Gemeinschaftsmarke Nr. 0002889426 – Fьrst Thurn und Taxis, mit Prioritдt vom 14.10.2002

- Europдische Gemeinschaftsmarke Nr. 0002812857 - Thurn und Taxis, mit Prioritдt vom 15.8.2002

- Deutsche Marke Nr. 30240915 - Thurn und Taxis, mit Prioritдt vom 15.8.2002

- Deutsche Marke Nr. 30240914 – Fьrst Thurn und Taxis, mit Prioritдt vom 15.8.2002

- US-Marke Nr. 78/339,580 - Thurn und Taxis mit Prioritдt vom 11.12.2003

- US-Marke Nr. 78/339,669 - Thurn und Taxis mit Prioritдt vom 11.12.2003

Der Beschwerdegegner ist als Inhaber der streitgegenstдndlichen Domainnamen eingetragen und hдlt unter diesen eine Website abrufbar, auf dem das Familienwappen des Beschwerdefьhrers abgebildet ist und folgender Text zu lesen ist:

„Herzlich Willkommen. Hier entsteht die Internetseite der Thurn und Taxis  AG Asset Management. Wir freuen uns, Sie auf dieser Webseite recht bald mit ausfьhrlichen Informationen begrьЯen zu dьrfen“.

5. Parteivorbringen

A. Beschwerdefьhrer

Der Beschwerdefьhrer trдgt vor, dass (1) die streitgegenstдndlichen Domainnamen mit den Marken, aus denen der Beschwerdefьhrer Rechte herleitet, identisch sind; (2) der Beschwerdegegner weder ein Recht noch ein berechtigtes Interesse an den Domainnamen hat; und (3) die Domainnamen bцsglдubig registriert hat und benutzt.

Der Beschwerdefьhrer macht geltend, dass zwischen dem Beschwerdegegner und dem Beschwerdefьhrer keinerlei Verbindungen bestьnden und er diesem kein Recht eingerдumt habe, seinen Namen als geschдftliche Bezeichnung oder als Domainname zu benutzen.

Weiterhin trдgt der Beschwerdefьhrer vor, dass der Beschwerdegegner zum Zeitpunkt der Registrierung der Domainnamen Kenntnis von den Markenrechten des Beschwerdefьhrers gehabt habe und dass die Registrierung und Benutzung der Domainnamen willentlich und in der Absicht erfolgt sei, durch Begrьndung einer Verwechslungsgefahr mit den Marken bzw. dem Namen des Beschwerdefьhrers Internetbenutzer zu der unter den streitgegenstдndlichen abrufbaren Website des Beschwerdegegners zu lenken.

Der Beschwerdefьhrer bestreitet, dass der Beschwerdegegner von Karl Prinz von Thurn und Taxis, einem Mitglied eines separaten Zweigs der Familie Thurn und Taxis, beauftragt worden sei, die streitgegenstдndlichen Domainnamen treuhдnderisch fьr ihn zu registrieren. Er macht geltend, dass dem Beschwerdegegner selbst dann kein Recht zur Benutzung der streitgegenstдndlichen Domainnamen zustehe, wenn dieser von Karl Prinz von Thurn und Taxis beauftragt worden sei, die streitgegenstдndlichen Domainnamen zu registrieren. Auch die Registrierung und Benutzung der Domainnamen durch Karl Prinz von Thurn und Taxis sei aufgrund der fьr den Beschwerdefьhrer eingetragenen Marken unlauter.

B. Beschwerdegegner

Der Beschwerdegegner macht geltend, er sei Wirtschaftsprьfer und Steuerberater in Mьnchen und halte als Treuhдnder fьr Karl Prinz von Thurn und Taxis Anteile an der Thurn und Taxis AG Asset Management. Er habe die streitgegenstдndlichen Domainnamen treuhдnderisch fьr Karl Prinz von Thurn und Taxis registriert.

Er vertritt die Ansicht „nach der gefestigten Rechtsprechung seien markenrechtliche Grundsдtze auf Internetdomains nicht anwendbar“ und beruft sich zur Begrьndung der Abweisung der vom Beschwerdefьhrer geltend gemachten Ansprьche auf Ьbertragung der streitgegenstдndlichen Domainamen auf ein Urteil des Landgerichts Paderborn vom 1. September 1999 und einen Beschluss des Цsterreichischen Gerichtshofs vom 21. Dezember 1999 (Az. Ob 320/99h).

Der Beschwerdegegner behauptet, dass sich die geschдftliche Tдtigkeit des Beschwerdefьhrers auf Waldbewirtschaftung beschrдnke und dass durch die Registrierung und Benutzung der streitgegenstдndlichen Domainnamen keine Verwechslungen begrьndet wьrden, da „im Rahmen der Verwendung der streitgegenstдndlichen Domainnamen, des Wappens des Beschwerdefьhrers und des Firmennamens Thurn und Taxis AG Asset Management lediglich die Verwaltung des Vermцgens von Karl Prinz von Thurn und Taxis betrieben werde“.

6. Entscheidungsgrьnde

Paragraph 4(a) der UDRP-Richtlinie fьhrt drei Tatbestandsvoraussetzungen auf, deren Vorliegen der Beschwerdefьhrer nachweisen muss, um den geltend gemachten Anspruch auf Ьbertragung der streitgegenstдndlichen Domainnamen zu begrьnden:

(1) der streitgegenstдndliche Domainname muss mit einer Marke, aus welcher der Beschwerdefьhrer Rechte herleitet, identisch oder verwechslungsfдhig дhnlich sein;

(2) der Beschwerdegegner darf weder Rechte noch ein berechtigtes Interesse an dem Domainnamen haben; und

(3) der Domainname muss vom Beschwerdegegner bцsglдubig registriert worden sein und benutzt werden.

(1) Identitдt zwischen der Marke, aus welcher der Beschwerdefьhrer Rechte herleitet (Paragraph 4 a (i) der UDRP-Richtlinie)

Das Erfordernis der Identitдt und der verwechslungsfдhigen Дhnlichkeit gemдЯ § 4 (a) UDRP ist im Einklang mit der ьberwiegenden Mehrheit der Beschwerdepanel anders als im Markenrecht unabhдngig von der Produktдhnlichkeit, den Marketingkanдlen und дhnlichen Faktoren zu beurteilen, sondern setzt lediglich voraus, dass zwischen Marke und streitgegenstдndlichem Domainnamen in phonetischer, schriftbildlicher oder begrifflicher Hinsicht Ьbereinstimmungen bestehen (vgl. WIPO Verfahren Nr. D2003-0038 – <legoclub.com>; WIPO Verfahren Nr. D2000-0109 – <gate-way.com>; WIPO Verfahren Nr. D2002-0834 – <vanguad.com>).

Ausgangspunkt fьr die Prьfung der Identitдt bzw. verwechslungsfдhigen Дhnlichkeit in diesem Sinne ist dabei allein die Second-Level-Domain, wдhrend die Top-Level-Domains „.com“, „.net“, „.org“ aufgrund ihrer von den Nutzern erkannten, technisch-funktionalen Bedeutung bei der vergleichenden Gegenьberstellung auЯer Betracht bleiben.

Nach den vorgenannten Grundsдtzen sind die streitgegenstдndlichen Domainnamen mit den Marken des Beschwerdefьhrers identisch oder zumindest verwechslungsfдhig дhnlich. Der Beschwerdefьhrer ist Inhaber mehrerer Wortmarken, die ausschlieЯlich aus dem Namen „Thurn und Taxis“ bzw. „Fьrst Thurn und Taxis“ gebildet sind. Die streitgegenstдndlichen Domainnamen bestehen abgesehen von Bindestrichen ebenfalls ausschlieЯlich aus dem Namen „Thurn und Taxis“.

Das Beschwerde-Panel geht daher davon aus, dass die Tatbestandsvoraussetzung der Identitдt oder verwechslungsfдhigen Дhnlichkeit zwischen streitgegenstдndlichen Domainnamen und Marke gemдЯ Paragraph 4 (a) der UDRP-Richtlinie erfьllt ist.

(2) Rechte oder berechtigte Interessen an dem Domainnamen (Paragraph 4 a (ii) UDRP-Richtlinie)

Der Beschwerdefьhrer hat vorgetragen, dass dem Beschwerdegegner kein Recht oder berechtigtes Interesse an dem Domainnamen zusteht, und dass er diesem weder ein Recht zur Benutzung der Firmenbezeichnung „Thurn und Taxis AG Asset Management“ noch zur Benutzung der streitgegenstдndlichen Domainnamen eingerдumt habe.

Der Beschwerdegegner hat kein eigenes Recht an dem Namen „Thurn und Taxis“ und beruft sich darauf, dass er die streitgegenstдndlichen Domainnamen treuhдnderisch fьr Karl Prinz von Thurn und Taxis, einem Mitglied eines separaten Zweigs der Familie Thurn und Taxis registriert habe, und ihm von diesem gestattet worden sei, die Bezeichnung „Thurn und Taxis AG Asset Management“ zu fьhren.

Der Beschwerdegegner hat keine schriftlichen Nachweise fьr diese Behauptungen vorgelegt, sondern einen von der UDRP-Verfahrensordnung nicht vorgesehenen Beweis durch Zeugnis des Karl Prinz von Thurn und Taxis angeboten.

Das Beschwerdepanel hatte aufgrund des auffallend wenig sachgerechten Vortrags des Beschwerdegegners in der Beschwerdeerwiderung vom 8. Mдrz 2005 erhebliche Zweifel an der Wahrheit der Behauptung, er verwalte die streitgegenstдndlichen Domainnamen treuhдnderisch fьr Karl Prinz von Thurn und Taxis. Das Beschwerdepanel hat den Beschwerdegegner daher mit verfahrensleitender Verfьgung vom 23. Mдrz 2005 darauf hingewiesen, dass die UDRP-Verfahrensordnung einen Zeugenbeweis nicht vorsieht, und ihn aufgefordert, seine Behauptungen durch eidesstattliche Versicherungen des Karl Prinz von Thurn und Taxis zu belegen. Der Beschwerdegegner ist dieser Aufforderung nicht nachgekommen.

Das Beschwerpanel geht mangels Beweis der Behauptung des Beschwerdegegners, er verwalte die Domainnamen treuhдnderisch fьr Karl Prinz von Thurn und Taxis, davon aus, dass der Beschwerdegegner kein von dem Namensrecht des Karl Prinz von Thurn und Taxis abgeleitetes Recht oder rechtliches Interesse im Sinne des Paragraph 4 (b) der UDRP-Richtlinie an den streitgegenstдndlichen Domainnamen zusteht.

Andere Umstдnde, aus denen sich ein Recht oder berechtigtes Interesse des Beschwerdegegners an den streitgegenstдndlichen Domainnamen ergeben kцnnten, sind nicht ersichtlich.

(3) Bцsglдubige Eintragung und Benutzung (Paragraph 4 a (iii) UDRP-Richtlinie)

Damit eine Beschwerde Erfolg haben kann, muss das Beschwerdepanel weiterhin ьberzeugt sein, dass der Domainname bцsglдubig eingetragen wurde oder bцsglдubig benutzt wird.

Angesichts der Bekanntheit des Familiennamens „Thurn und Taxis“ in Deutschland besteht kein Zweifel, dass der Beschwerdegegner die streitgegenstдndlichen Domainnamen in Kenntnis der Marke bzw. des Namens des Beschwerdefьhrers registriert hat.

Der Beschwerdegegner hat trotz Aufforderung des Beschwerdepanels keine Nachweise vorgelegt, aus denen sich ein Recht oder berechtigtes Interesse des Beschwerdegegners an den streitgegenstдndlichen Domainnamen ableiten lieЯe.

Dies allein stellt bereits ein klares Indiz einer bцsglдubige Registrierung der streitgegenstдndlichen Domainnamen durch den Beschwerdegegner dar. Zieht man weiterhin in Betracht, dass der Beschwerdegegner insgesamt fьnf identisch mit den Marken des Beschwerdefьhrers ьbereinstimmende Domainnamen registriert hat und diese fьr eine Website nutzt, auf der das Familienwappen des Beschwerdefьhrers abgebildet ist und der Hinweis auf eine Firma „Thurn und Taxis AG Asset Management“ erfolgt, deren berechtigte Benutzung der Beschwerdegegner ebenfalls nicht nachgewiesen hat, ist der Schluss gerechtfertigt, dass der Beschwerdefьhrer die streitgegenstдndlichen Domainnamen in Gewinnerzielungsabsicht registriert hat und benutzt, um durch Schaffung einer Verwechslungsgefahr Internetbenutzer zu seiner Website zu lenken und den Beschwerdefьhrer an der Registrierung seiner Marke bzw. seines Namens als Domainname zu hindern.

Ob und unter welchen Voraussetzungen der angeblich vom Beschwerdegegner vertretene Karl Prinz von Thurn und Taxis berechtigt ist, die streitgegenstдndlichen Domainnamen zu registrieren und benutzen, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.

7. Entscheidung

Aus den vorgenannten Grьnden ordnet das Beschwerdepanel gemдss Paragraph 4(i) der UDRP-Richtlinie und Paragraph 15 der UDRP-Verfahrensordnung an, dass die Domainnamen <thurn-und-taxis.com>, <thurn-und-taxis.net>, <thurn-und-taxis.org>, <thurnundtaxis.net> und <thurnundtaxis.org> auf den Beschwerdefьhrer ьbertragen werden.

Dr. Torsten Bettinger
Einzelpanelist

Datum: 7. April 2005