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WIPO Arbitration and Mediation Center

ENTSCHEIDUNG DES BESCHWERDEPANELS

Rotkдppchen Sektkellerei GmbH v. Emir Ulu

Verfahren Nr. D2005-0374

1. Die Parteien

Die Beschwerdefьhrerin (“Beschwerdefьhrerin”) in diesem Verfahren ist Rotkдppchen Sektkellerei GmbH, Deutschland. vertreten durch Dietrich Kamlah, Freshfields Bruckhaus Deringer, Deutschland.

Der Beschwerdegegner (“Beschwerdegegner”) in diesem Verfahren ist Emir Ulu, Tьrkei.

2. Domainname und Domainvergabestelle

Der streitige Domainname lautet <rotkдppchensekt.com> (“Domainname”), registriert bei Schlund+Partner AG (“Domainvergabestelle”), Deutschland.

3. Verfahrensablauf

Am 11. April 2005 per E-Mail und am 14. April 2005, in Papierform wurde beim World Intellectual Property Organization Arbitration and Mediation Center (“Center”) eine Beschwerdeschrift (“Beschwerde”) in englischer Sprache eingereicht. Am 13. April 2005, bestдtigte die Domainvergabestelle auf Anfrage des Centers, dass der Domainname bei ihr registriert und dass der Beschwerdegegner im aktuellen Verfahren dessen Inhaber sei.

Am 15. April 2005, teilte das Center der Beschwerdefьhrerin mit, dass gemдss der Verfahrensordnung Paragraph 11 bei Fehlen einer abweichenden Parteivereinbarung oder einer abweichenden Regelung in der Registrierungsvereinbarung das Verfahren in der Sprache der Registrierungsvereinbarung durchgefьhrt werden muss, welche im vorliegenden Fall deutsch sei.

Innert angesetzter Frist ging am 25. April 2005, die Beschwerde in deutscher Sprache beim Center ein. Dies geschah in Ьbereinstimmung mit der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (“ICANN”) vom 24. Oktober 1999 (“Richtlinie”), den Rules for Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (“Verfahrensordnung”), und den WIPO Supplemental Rules for Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (“Ergдnzende Verfahrensregeln”).

Am 28. April 2005, liess das Center dem Beschwerdegegner die Mitteilung einer Beschwerde und der Einleitung des Beschwerdeverfahrens (“Beschwerdemitteilung”) zukommen. Die Frist zur Einreichung einer Beschwerdeerwiderung wurde auf den 19. Mai 2005, festgesetzt.

Mit E-Mail vom 18. Mai 2005, beantragte die Gesuchstellerin im Namen beider Parteien die Sistierung des Administrativverfahrens fьr 30 Tage, um Vergleichsgesprдche zu fьhren. Entsprechend wurde das Verfahren von der zustдndigen Verfahrensbearbeiterin bis 17. Juni 2005, ausgesetzt. Mit E-Mail vom 15. Juni 2005 gelangte die Gesuchstellerin erneut im Namen beider Parteien an das Center, um das Verfahren fьr den Abschluss der Vergleichsgesprдche um weitere 30 Tage zu sistieren. Die zustдndige Verfahrensbearbeiterin entsprach auch diesem Antrag und sistierte das gegenstдndliche Verfahren bis 17. Juli 2005.

Mit E-Mail vom 28. Juni 2005, teilte die Beschwerdefьhrerin vor Ablauf der Sistierungsfrist dem Center das Scheitern der Vergleichsgesprдche mit und beantragte die Wiederaufnahme des Administrativverfahrens. Entsprechend setzte das Center dem Beschwerdegegner mit dem 6. Juli 2005, eine neue Frist zur Eingabe einer Beschwerdeerwiderung an.

Zwischen dem 28. Juni und 4. Juli 2005, korrespondierten die Parteien miteinander via E-Mail weiter, ohne jedoch eine Einigung zu finden. Der Beschwerdegegner bekrдftigte dabei wiederholt seinen angeblichen Willen, einem Transfer des Domainnamens zuzustimmen, ohne dass ein solcher jedoch innert Frist zustande gekommen wдre.

Ausgangsgemдss teilte das Center den Parteien am 8. Juli 2005, die Sдumnis des Beschwerdegegners mit und lud den Unterzeichnenden ein, als Einzelpanelist in diesem Verfahren zu wirken. Die entsprechende Annahmeerklдrung und Erklдrung der Unbefangenheit und Unabhдngigkeit wurde ordnungsgemдss unterschrieben am 13. Juli 2005, an das Center ьbermittelt. Das Center teilte den Parteien daraufhin gleichentags die Bestellung des Unterzeichnenden als Einzelpanelist mit.

Nach Ablauf der Frist zur Bescherdeerwiderung schrieb der Beschwerdegegner das Center mit E-Mail vom 8. Juli 2005, erneut an. Die Verwertbarkeit dieser Eingabe wird in den nachfolgenden Erцrterungen zu prьfen sein.

4. Sachverhalt

Die folgenden Fakten und Aussagen sind der Beschwerde sowie deren Beilagen zu entnehmen.

Die Beschwerdefьhrerin ist mit einem Marktanteil von fast einem Drittel die grцsste Sektherstellerin Deutschlands. Sie erzeugt und vertreibt Sekt unter der Marke ROTKДPPCHEN seit 1894. Entstanden ist die Marke aus der Tradition der Beschwerdefьhrerin, “rote Kдppchen” ьber den Flaschenkorken ihres Sektes zu verwenden.

Die Beschwerdefьhrerin ist Inhaberin zahlreicher nationaler und internationaler Marken unter dem Namen ROTKДPPCHEN, so unter anderem auch die deutsche Wortmarke ROTKДPPCHEN Nr. 8311 mit Schutzwirkung vom 15. Juli 1895, sowie die internationale Wortmarke ROTKДPPCHEN Nr. 237151 mit Schutzwirkung desselben Datums.

Seit November 1999, betreibt die Beschwerdefьhrerin verschiedene Websites mit Informationen ьber ihre Produkte und deren Bestellmцglichkeiten. Sie ist unter anderem Inhaberin der Domainnamen <rotkaeppchen.de>, rotkaeppchensekt.com>, rotkaeppchen-sekt.de>, rotkaeppchen-sekt.com>, rotkдppchen.de>, rotkдppchensekt.de> und rotkдppchen-sekt.de>.

Der Beschwerdegegner ist eine natьrliche Person mit Wohnsitz in der Tьrkei. Weitere Informationen sind nicht abkцmmlich.

5. Parteivorbringen

A. Beschwerdefьhrer

Die Beschwerdefьhrerin behauptet, der streitige Domainname sei mit ihrer Marke identisch oder zumindest verwechslungsfдhig, ferner behauptet sie, dass der Beschwerdegegner keine Rechte bzw. kein berechtigtes Interesse hinsichtlich des Domainnamens habe, dass der Domainname bцsglдubig registriert worden sei und bцsglдubig genutzt werde. Deshalb sei der Domainname auf die Beschwerdefьhrerin zu ьbertragen.

Auf die weiteren Vorbringen der Beschwerdefьhrerin wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgenden Erwдgungen eingegangen.

B. Beschwerdegegner

Der Beschwerdegegner wurde entsprechend Paragraph 2(a) der Verfahrensordnung ьber das gegenstдndliche Administrativverfahren in Kenntnis gesetzt. Eine Beschwerdeerwiderung blieb jedoch bis zur neu angesetzten Frist nach der Sistierung aus. Am 8. Juli 2005, d.h. zwei Tage nach verstrichener Frist, ging beim Center ein E-Mail des Beschwerdegegners ein. Ob und in wie weit die darin gemachten Behauptungen des Beschwerdegegners vom Einzelpanelisten gehцrt werden mьssen, kann offen bleiben, da das Ergebnis auch bei Berьcksichtigung der wenig substantiierten Behauptungen das Gleiche wдre. Insoweit gelten die Behauptungen des Beschwerdegegners als berьcksichtigt.

6. Entscheidungsgrьnde

Paragraph 4(a) der Richtlinie bestimmt, dass die Beschwerdefьhrerin kumulativ folgende Elemente nachzuweisen hat:

(i) dass die Domainnamen mit einer Marke, aus welcher die Beschwerdefьhrerin Rechte herleitet, identisch oder verwechselbar дhnlich ist,

(ii) dass die Beschwerdefьhrerin weder Rechte noch berechtigte Interessen an den Domainnamen hat und

(iii) dass die Domainnamen bцsglдubig registriert wurde und genutzt wird.

a) Identischer oder verwechselbar дhnlicher Domainname

Der Domainname lautet <rotkдppchensekt.com>. Wie oben ausgefьhrt, ist die Beschwerdefьhrerin Eigentьmerin der Marke ROTKДPPCHEN. Wдhrend die Identitдt des Domainnamens mit besagter Marke offensichtlich nicht vorliegt, ist deren verwechselbare Дhnlichkeit nдher zu prьfen.

Aus einer langen Reihe von Prдzedenzfдllen ergibt sich mittlerweile eine gefestigte Praxis unter der Richtlinie, die bei einer vollstдndigen Ьbernahme einer Marke in einen Domainnamen allfдllig generischen oder nicht abhebungsfдhigen Zusдtzen die Fдhigkeit abspricht, die Дhnlichkeit eines Domainnamens mit der betroffenen Marke zu verhindern, (statt vieler, Microsoft Corporation v. S.L. Mediaweb, WIPO Verfahren No. D2003-0538). Es liegen auch zahlreiche Entscheide vor, welche die verwechselbare Дhnlichkeit eines Domainnamens bejahen, deren Kombination aus der Marke eines Beschwerdefьhrers und der Umschreibung des Erzeugnisses, das unter der Marke angeboten wurde, besteht (statt vieler, Asia Pacific Breweries Limited v. Chris Kwan, WIPO Verfahren No. D2003-0920). Dieser Rechtsprechung kann auch hier gefolgt werden.

Nur der Vollstдndigkeit halber sei erwдhnt, dass auch eine gefestigte UDRP-Praxis besteht, wonach der Zusatz von generic top level domains, wie z.B. “.com” im Anschluss an eine im Domainnamen vollstдndig wiedergegebene Marke, nicht ausreicht, um eine verwechselbare Дhnlichkeit des Domainnamens mit der entsprechenden Marke zu verhindern (statt vieler, Ruby’s Diner, Inc. v. Joseph W. Popow, WIPO Verfahren No. D2001-0868).

Der Einwand des Beschwerdegegners, wonach die besagte Marke der Beschwerdefьhrerin in seinem Wohnsitzstaat Tьrkei nicht eingetragen sei, kann nicht gehцrt werden. Die Richtlinie spezifiziert nicht, wo eine Marke eingetragen sein muss, um den Schutz der Richtlinie zu geniessen. Zudem ist die Wortmarke ROTKДPPCHEN in der Mehrzahl der Lдnder Europas, so auch in Deutschland, eingetragen.

Vor diesem Hintergrund ist fьr das Beschwerdepanel eine verwechselbare Дhnlichkeit des Domainnamens zur Marke der Beschwerdefьhrerin im Sinne von Paragraph 4(a)(i) der Richtlinie erstellt.

b) Rechte oder berechtigtes Interesse am Domainnamen

Gemдss Paragraph 4(c) der Richtlinie kann ein Beschwerdegegner seine Rechte und berechtigten Interessen am Domainnamen darlegen. Insbesondere – aber nicht abschliessend – folgende Umstдnde beweisen die Rechte bzw. berechtigten Interessen des Beschwerdegegners am Domainnamen, falls vom Beschwerdepanel nach Wьrdigung aller vorgelegten Beweismittel als nachgewiesen erachtet:

(i) Der Beschwerdegegner hat den Domainnamen oder einen diesem entsprechenden Namen im Zusammenhang mit einem gutglдubigen Angebot von Waren und Dienstleistungen benutzt oder eine solche Benutzung nachweislich vorbereitet, bevor er eine Mitteilung ьber das Beschwerdeverfahren erhielt;

(ii) Der Beschwerdegegner ist (als Einzelperson, Unternehmen oder andere Organisation) unter dem Domainnamen allgemein bekannt, auch wenn er kein Recht an einer Marke erworben hat; oder

(iii) Der Beschwerdegegner nutzt den Domainnamen in rechtmдssiger nichtgewerblicher oder sonst lauterer Weise ohne Gewinnerzielungsabsicht und ohne den Willen, Verbraucher in irrefьhrender Weise abzuwerben oder die fragliche Marke zu verunglimpfen.

Die Beschwerdefьhrerin machte glaubhaft, dass der Beschwerdegegner weder ein Lizenznehmer noch anderweitig zur Benutzung der Marke ROTKДPPCHEN berechtigt ist.

Der Beschwerdegegner seinerseits legte keine Grьnde dar, die ein berechtigtes Interesse am Domainnamen im Sinne des Paragraphen 4(c) der Richtlinie aufzeigen kцnnten. Er macht lediglich geltend, er habe zu einer einvernehmlichen Lцsung Hand geboten. Diese war jedoch nach wiederholten Bemьhungen der Beschwerdefьhrerin fehlgeschlagen Entgegen den Beteuerungen des Beschwerdegegners, er habe in guter Absicht gehandelt, besteht der begrьndete Verdacht, dass er auf einer Website unter <domain-welt.com> in kommerzieller Absicht mehrere tausend Domainnamen zum Weiterverkauf anbietet, darunter auch Domainnamen, die Marken von Drittpersonen beinhalten.

Im Lichte dieser Erwдgungen ist kein Recht oder berechtigtes Interesse des Beschwerdegegners am gegenstдndlichen Domainnamen ersichtlich. Demnach hat die Beschwerdefьhrerin auch die Anforderung von Paragraph 4(a)(ii) der Richtlinie rechtsgenьgend dargetan.

c) Bцsglдubige Anmeldung oder Nutzung des Domainnamens

Paragraph 4(b) der Richtlinie fordert, dass der Domainname bцsglдubig angemeldet wurde und genutzt wird, und nennt - nicht abschliessend - die folgenden vier Umstдnde, die, falls vom Beschwerdepanel festgestellt, Nachweis der bцsglдubigen Registrierung und Nutzung beinhalten:

(i) Umstдnde, die darauf hindeuten, dass der Beschwerdegegner den Domainnamen vorrangig deshalb erworben hat, um ihn dem Beschwerdefьhrer, der Inhaber der Marke ist, oder einem seiner Wettbewerber gegen Entgelt, welches seine nachweisbaren, mit dem Domainnamen unmittelbar in Verbindung stehenden Unkosten ьbersteigt, zu verдussern, zu vermieten oder auf andere Weise zu ьbertragen;

(ii) der Beschwerdegegner hat den Domainnamen in der Absicht registriert, den Inhaber der Marke an deren Wiedergabe in einem seiner Marke entsprechenden Domainnamen zu hindern, sofern sein Verhalten einem entsprechenden Muster folgt;

(iii) der Beschwerdegegner hat den Domainnamen vorrangig in der Absicht registriert, den Geschдftsbetrieb eines Wettbewerbers zu behindern, oder

(iv) der Beschwerdegegner hat willentlich und in Gewinnerzielungsabsicht versucht, durch die Benutzung des Domainnamens Internetbenutzer zu seiner Website oder zu einer anderen Online-Prдsenz zu lenken, indem er eine Verwechslungsgefahr mit der Marke des Beschwerdefьhrers hinsichtlich Herkunft, Unterstьtzung, Zugehцrigkeit oder Billigung seiner Website, seiner Online-Prдsenz oder von auf seiner Website oder Online-Prдsenz angebotenen Produkten oder Dienstleistungen geschaffen hat.

Es ist nicht wahrscheinlich, dass dem Beschwerdegegner die Marke ROTKДPPCHEN – in Anbetracht ihrer ьber hundertjдhrigen Tradition und Benutzung durch die grцsste Sektherstellerin Deutschlands – nicht bekannt war. Als Betreiber einer Website, welche Domainnamen zum Verkauf anbietet, ist vielmehr davon auszugehen, dass der Beschwerdegegner den Domainnamen gerade zu diesem Zweck registriert hatte. Im Weiteren zeugt die Einteilung der zum Verkauf angebotenen Domainnamen auf seiner Website in verschiedene Kategorien – so unter anderem in die Kategorie „alkoholische Getrдnke” – von seiner Kenntnis des deutschen Marktes fьr alkoholische Getrдnke. Letztlich kann auch die Kombination der beschwerdefьhrerischen Marke mit dem Begriff „Sekt” nur von jemandem stammen, der weiss, was fьr Produkte unter diesem Kennzeichen angeboten werden.

Schliesslich ist aufgrund von Дusserungen des Beschwerdefьhrers in der Korrespondenz zwischen den Parteien im Anschluss an ein Cease and Desist-Schreiben der Beschwerdefьhrerin im Vorfeld dieses Verfahrens ersichtlich, dass er zweifellos ьber die Marke der Beschwerdefьhrerin im Bilde war.

Der Beschwerdegegner bot den Domainnamen sowohl auf der eigenen wie auch auf einer fremden Website zum Verkauf an. Diesbezьglich besteht eine langjдhrige Praxis unter der Richtlinie, wonach ein solches Angebot per se einen schlьssigen Beweis fьr die bцsglдubige Registrierung und Benutzung darstellt (statt vieler, VENTRUM GmbH v. Coventry Investments Ltd, DomainCollection Inc., WIPO Verfahren No. D2003-0405, sowie Capcom Co. Ltd. and Capcom U.S.A. Inc. v. Dan Walker trading as “Namesale”, WIPO Verfahren No. 2000-0200). Im Weiteren liegen Entscheide vor, welche bereits den Umstand, dass ein Beschwerdegegner das Registrieren von Domainnamen als Geschдft betreibt, als Beweis der Bцsglдubigkeit anzusehen scheinen (vgl. Air Austral v. WWW Enterprise, Inc., WIPO Verfahren No. D2004-0765).

Demnach besteht kein Zweifel an der bцsglдubigen Registrierung und Benutzung des Domainnamens durch den Beschwerdegegner. Vor diesem Hintergrund kann die Frage offen bleiben, ob der Umstand, dass der Beschwerdegegner unter dem Domainnamen keine eigene Dienstleistung oder Erzeugnisse anbiete, einem passiven Halten des Domainnamens gleich kommt, was gemдss UDRP-Praxis ebenfalls den Beweis der bцsglдubigen Registrierung und Benutzung erbringt.

Das Beschwerdepanel kommt deshalb zum Schluss, dass die Beschwerdefьhrerin auch die Voraussetzungen von Paragraph 4(a)(iii) der Richtlinie ausreichend bewiesen hat.

7. Entscheidung

In Anbetracht der obigen Ausfьhrungen kommt der Einzelpanelist zum Schluss, dass der Domainname mit der registrierten Marke der Beschwerdefьhrerin verwechselbar дhnlich ist, dass der Beschwerdegegner keine Rechte oder berechtigte Interessen am Domainnamen hat und dass der Domainname bцsglдubig registriert und genutzt wurde.

Antragsgemдss ist der Domainname <rotkдppchensekt.com> auf die Beschwerdefьhrerin zu ьbertragen.

Bernhard F. Meyer-Hauser
Einzelpanelist

Datum: 19. Juli 2005